Kategorie: Urteil des Monats

I. Eine zuvor erklärte Minderung schließt das Rechteinen Anspruch auf Kostenvorschuss gem. § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 1, 3 BGB geltend zu machen nicht aus. II. Eine gesetzliche Regelung, wonach die Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs ausgeschlossen ist, wenn der Besteller die Minderung des Werklohns erklärt hat, existiert nicht. III. Nach dem Gesetzeswortlaut ist davon …

Mehr über „Urteil des Monats Oktober – BGH, Urt. v. 22.08.2024 – VII ZR 68/22)“ Lesen

I.Die Überschuldung des Nachlasses ist nicht als wertbildende Eigenschaft im Sinne des § 119 II BGB anzusehen. II.Die konkrete Zusammensetzung des Nachlasses ist jedoch unter den Begriff der verkehrswesentlichen Eigenschaften zu subsumieren. III.Dazu zählt etwa das Vorhandensein von Guthaben auf Spar- und Girokonten. Das OLG Frankfurt befasste sich in dem Beschluss mit der Anfechtung der …

Mehr über „Urteil des Monats September (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 24.07.2024 – 21 W 146/23)“ Lesen

I. Bei der Vereinbarung von Schmiergeldern liegt regelmäßig ein Nachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB nahe. II. Dies beruht auf der Erwägung, dass zumindest der Betrag, den der Vertragspartner für Schmiergelder aufwendet, auch in Form eines Preisnachlasses hätte gewährt werden können. III. Dies gilt auch dann, wenn ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zwar …

Mehr über „Urteil des Monats August (BGH, Urt. v. 03.07.2024 – 2 StR 453/23)“ Lesen

I. Das Zweitstimmendeckungsverfahren in § 1 Abs. 3, § 6 Abs. 1, Abs. 4 Sätze 1, 2 BWahlG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. II. Die 5 %-Sperrklausel in § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BWahlG verstößt derzeit gegen Art. 21 Abs. 1 und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG. III. Bis zu …

Mehr über „Urteil des Monats Juli (BVerfG, Urt. v. 30.07.2024 – 2 BvF 1/23)“ Lesen

I. § 12 Abs. 4 und § 12 Abs. 4a StVO haben drittschützende Wirkung für Anwohner. II. Die drittschützende Wirkung bezieht sich jedoch nur auf den an das Grundstück direkt angeschlossenen Straßenabschnitt. III. In Bezug auf weitere Abschnitte des Gehwegs sind die Anwohner Teil des allgemeinen Kreises der Gehwegbenutzer und nicht mehr hinreichend von der …

Mehr über „Urteil des Monats Juni (BVerwG, Urt. v. 06.06.2024 – 3 C 5/23)“ Lesen