Urteil des Monats Juni (BVerwG, Urt. v. 06.06.2024 – 3 C 5/23)

I. § 12 Abs. 4 und § 12 Abs. 4a StVO haben drittschützende Wirkung für Anwohner. II. Die drittschützende Wirkung bezieht sich jedoch nur auf den an das Grundstück direkt angeschlossenen Straßenabschnitt. III. In Bezug auf weitere Abschnitte des Gehwegs sind die Anwohner Teil des allgemeinen Kreises der Gehwegbenutzer und nicht mehr hinreichend von der …